Stand Nazidemo 2012

Nachdem die Hansestadt Lübeck dieses Jahr einer von uns und anderen antifaschistischen Initiativen seit langen erhobenen Forderung nachgekommen ist und den Naziaufmarsch verboten hat, zeichnet sich ein Zurücklehnen in weiten Kreisen des bürgerlichen Spektrums ab. Es wird davon ausgegangen, dass das Verbot ausreicht, um den diesjährigen Naziaufmarsch zu unterbinden. Wir halten dies angesichts der vielfältigen Erfahrungen mit der deutschen Rechtssprechung für einen bedenklichen Fehlschluss. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis gegen das Verbot juristisch vorgehen werden und trotz der angemessenen (politischen) Begründung der Verbotsverfügung juristisch ihren Marsch doch genehmigt bekommen. Deshalb kann und muss aus unserer Sicht die Mobilisierung weitergehen und es ist zwingend erforderlich, dass sich viele Menschen an den antifaschistischen Aktionen am 31.03. in- und außerhalb der offiziellen Demonstration beteiligen.
Die Erfahrung lehrt uns auch, dass der Bezug auf den Naziterrorismus der „NSU“ im bürgerlichen Bewusstsein eine kurze Halbwertszeit haben dürfte und dass der zukünftige Umgang mit Nazidemos selbst bei einem erfolgreichen Verbot in diesem Jahr schnell wieder der gesellschaftlichen Normalität weichen dürfte, so wie in all den „Aufständen der Anständigen“ in der Vergangenheit.
Beteiligt euch zahlreich an den Gegenaktivitäten! Weitere Infos findet ihr auf der Website von „Wir können sie stoppen“. Die endgültige Entscheidung wird wohl erst kurz vor dem 31.03. fallen. Bis dahin seid wachsam, es ist mit Aktivitäten der Nazis im Vorfeld zu rechnen.





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