Nazidemo und Gegenproteste am 02.06.2012 in Hamburg – Versuch einer Bilanz

Am 2. Juni 2012 versuchte die norddeutsche Naziszene unter dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) einen rassistischen und völkisch-nationalistischen Großaufmarsch in Hamburg durchzuführen. Während der geplante Aufmarsch aufgrund massiver Gegenproteste keinen Meter auf der ursprünglich angemeldeten Route zu gehen vermochte und auch die seitens der Polizei angebotene Ersatzroute aufgrund von Blockaden für die Nazis nicht passierbar war, zeigte sich die eingesetzte Polizei überaus eskalativ. Weiterhin gelang es dem bürgerlichen Spektrum, durch eine Kundgebung mit Kulturprogramm auf dem Rathausmarkt (fernab des Geschehens), medial eine Trennung derjenigen zu vermitteln, die an diesem Tag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind. Das Resümee des Tages muss zwiespältig ausfallen und lässt auch für den Naziaufmarsch 2013 in Lübeck Übles ahnen.

Bereits am frühen Morgen zeigte die Polizei entlang des Aufmarschgebietes der Nazis mit insgesamt 4400 eingesetzten Beamt_innen massiv Präsenz. Zunächst wurde deutlich, dass die anmeldete Kundgebung autonomer antifaschistischer Initiativen erwartungsgemäß im Fokus polizeilichen Handelns war; nach Auflösung der Veranstaltung wurden etwa 600 der sich vor Ort befindlichen Antifaschist_innen von Polizeikräften für einen Zeitraum von etwa 6 Stunden eingekesselt. Verletzten wurde nicht erlaubt, den Kessel zu verlassen, und Sanitäter wurden erst mit erheblicher Verzögerung durchgelassen.
Dennoch gelang es größeren Gruppen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen immer wieder, die Aufmarschstrecke der Nazis zu blockieren, worauf die Polizei mit dem Einsatz von Reiterstaffeln, Pfefferspray, Schlägen und Tritten sowie dem Einsatz von Wasserwerfern reagierte. Mehrere Demonstrant_innen erlitten infolge des Polizeieinsatzes Frakturen. Als auch diese Eskalation nicht ausreichte, um die Marschstrecke der Nazis störungsfrei durchzusetzen, wurde den Nazis zudem eine neue Route zugewiesen, obschon der Auflagenbescheid zu diesem Zeitpunkt eine Auflösung des Aufmarsches erlaubt hätte. Allerdings gelang es den vor Ort anwesenden Antifaschist_innen erneut, diese Strecke zu blockieren, so dass der Naziaufmarsch nach weniger als einem Drittel der Ersatzroute beendet werden musste.
Zeitgleich mit den Jagdszenen in Wandsbek versammelten sich etwa 10.000 Menschen auf dem Hamburger Rathausmarkt, bekamen ein Kulturprogramm geboten und hörten einige Reden der Marke „Gesicht zeigen gegen Rechts“, von denen ein großer Teil „die Einheit der Demokraten gegen jegliche Form des Extremismus“ beschworen (und einige Reden absurderweise die Parole „Kein Fußbreit den Faschisten“ beschworen, als würde eine solche Veranstaltung fernab des Geschehens irgendeinen Beitrag dieser Art liefern können). Die Berichterstattung am Abend und dem folgenden Tag folgte konsequenterweise der Dichotomisierung des Tagesgeschehens in einen „friedlichen Protest“ am Rathausmarkt und „Ausschreitungen gewalttätiger Autonomer“ in Wandsbek.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DGPol) entblödete sich am Folgetag nicht, den Einsatz von Gummigeschossen für ähnliche Demonstrationslagen für die Zukunft zu fordern. Noch scheint das gesellschaftliche Klima auch im bürgerlichen Spektrum diese Forderung nicht zu unterstützen, es ist aber davon auszugehen, dass entsprechende Forderungen in Zukunft gerade nach eskalativen Polizeieinsätzen und der durch sie ausgelösten Verschärfung von Auseinandersetzungen vermehrt auftreten dürften.

Aus dem Verlauf des Tages lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ableiten:

- Ziel der Polizeiführung war offenkundig, Stärke zu demonstrieren. Vor Ort zu klären wäre die Frage, in welchem Ausmaß dies wegen oder trotz des sozialdemokratischen Senats stattfand. Was gefehlt hat, war eine unabhängige bürgerrechtliche Polizeibeobachtung, die mit mehr Nachruck eine Skandalisierung des Einsatzes hätte bewirken können.
- Die Nazis haben nach ihren Aufmarschversuchen in Lübeck/Plön und Neumünster objektiv eine erneute Schlappe erlitten; wieder gelang es ihnen nicht, die angestrebt Route zu marschieren. Dass die interne Debatte in Nazizusammenhängen anders aussieht, ist dem Polizeieinsatz geschuldet, der dort mit viel Lob abgefeiert wird. Damit hat die Polizei einen Grundstein für weitere Aufmarschversuche in der näheren Zukunft gelegt.
- Der antifaschistischen Bewegung ist es gelungen, zahlreich, bunt und entschlossen vor Ort zu sein. In diesem Fall erwies sich jedoch die Teilnahme vieler Menschen, die nicht der Antifa-Szene entstammen, nicht als protektiver Faktor gegen Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams. Zu befürchten ist, dass die Härte des Polizeieinsatzes bei fehlender -auch medialer- Nachbereitung dazu führen kann, dass Menschen aus zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen außerhalb der autonomen/antifaschistischen Szene nachhaltig abgeschreckt wurden und antifaschistischer Protest zukünftig wieder stärker auf die Szene begrenzt wird. Bedeutsam wird an dieser Stelle das von den Fraktionen der Linken und der Grünen angekündigte politische Nachspiel, dessen Verlauf auch von den realen Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird.
- Die autonome Antifa-Szene hat durch die örtliche Wahl ihrer Auftaktkundgebung die Möglichkeit einer Einkesselung und die Unmöglichkeit von Durchbruchmöglichkeiten in Kauf genommen. Die Fehler des Konzeptes müssen intern aufgearbeitet werden.
- Die Spaltung und Entpolitisierung des Protestes durch den gesellschaftlichen Mainstream hin zu einer „Bratwurst gegen Rechts“-Veranstaltung wird für interessierte Kreise modellbildend sein. Spätestens nach dem NSU-Skandal ist mal wieder JedeR gegen offen auftretende Nazis, und deren Anknüpfungspunkte an die gesellschaftliche Mitte zu thematisieren wird in diesem Zusammenhang wahlweise als „linksextremistisch“ oder „spalterisch“ bezeichnet. Unpolitischer Antifaschismus, der Nazismus als subkulturelles Phänomen einzelner Durchgeknallter ohne gesellschaftliche Verankerung begreift, hat allerdings nichts begriffen. Gerade in Lübeck ist zu befürchten, das die bereits 2012 stattgefundenen Aktivitäten der Initiative „Klopf Klopf Lübeck ist weltoffen“ (u.a. „Spaziergang gegen das Vergessen“, wobei das Vergessen gleichermaßen den NS-Terrorismus und Unterdrückung in der DDR umfasste) bei den kommenden zu erwartenden Aufmärschen von Neonazis in diese Richtung wirken könnten.





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