Archiv der Kategorie 'Gegendemo 2011'

Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011

Hintergründe

Seit 2006 marschieren alljährlich Neonazis der NPD und der sogenannten „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Lübecks durch die Alliierten 1942 auf, um Deutschland als Opfer darzustellen und an die gesellschaftlich verbreiteten Trauerrituale in Dresden anzuknüpfen.
Die Mobilisierung der Nazis führte in Lübeck zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von KirchenvertreterInnen, antifaschistischen und linksradikalen Organisationen sowie Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich unter dem Motto „Wir können sie stoppen“ die Verhinderung des Naziaufmarsches auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz wiederholter Anfeindungen aus dem bürgerlichen Lager ist es in den vergangenen 6 Jahren nicht gelungen, eine Spaltung der unterschiedlichen in diesem Bündnis wirkenden Kräfte zu erreichen. Während in den ersten Jahren erfolgreiche Blockaden durch massive Absperrungen entlang der Naziroute durch die Polizei verhindert wurden, gelang im vergangenen Jahr erstmals die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches, so dass die Nazis nach wenigen hundert Metern aufgeben mussten. Nach internen Auseinandersetzungen meldeten die Nazis schließlich im Herbst 2010 einen erneuten Aufmarsch für den 26.03.2011 in Lübeck an. Die in dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ zusammengeschlossenen Gruppen riefen daraufhin zu Blockaden an 3 verschiedenen Punkten entlang der Demonstrationsroute der Nazis auf. Zusätzlich wurde zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz als Demonstrationsmöglichkeit für diejenigen aufgerufen, die sich eine Beteiligung an Blockaden nicht zutrauten. (mehr…)

Solidarität mit den Opfern von Übergriffen am 26.03.2011

Hierit möchten wir unsere ausdrückliche Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt am 26.03. zum Ausdruck bringen. Betroffene können sich an uns wenden (Mittwoch, 19.00 Uhr, Walli), sofern ein Bedarf nach Austausch besteht. Lasst euch nicht einschüchtern-auch wenn die eigene Ohnmacht und die Demütigung durch eine übergriffige Polizei natürlich die Lust an künftigen eigenen Aktivitäten nehmen können! Dank der Polizeistrategie am 26.03. werden wir die nächsten Jahre wieder auf der Strasse sein müssen, zahlreicher und entschlossener als bisher!

Stellungnahme wegen des NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Radiogruppe der Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends, die am 26.03. gemeinsam mit dem Zeckenfunk die Livebreichterstattung der Nazidemo übernommen hat. Auf dem (unten verlinkten) Blog finden sich einzelne Sendebeiträge sowie eine sehr empfehlenswerte Nachbereitung der Geschehnisse des Tages, insbesondere bezüglich der Übergriffe auf GegendemonstrantInnen.

Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur (mehr…)

Redebeitrag des LBgR auf der Gegenkundgebung zum Lübecker Neonaziaufmarsch 2011

Im folgenden dokumentieren wir unseren auf der Gegenkundgebung am 26.03.2011 gehaltenen Redebeitrag, bei dem wir davon ausgehen, dass er zu den Beiträgen gehört, welche Frau Stadthaus-Panissié von den Bürgern für Lübeck als „zu extrem“ bezeichnet hat. Was sie damit gemeint haben mag, erscheint uns auf einer rationalen Ebene schleierhaft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Als die Neonazis 2002 erstmals einen Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Streitkräfte durchführten, hatte der ausschließlich durch das antifaschistische Spektrum bestrittene Protest mit 300 Gegendemonstranten weitgehend symbolischen Charakter. Die Erfahrungen der Nazis dass in Lübeck seit dem Beginn regelmäßiger Aufmärsche in den 90er Jahren diese trotz Gegenaktivitäten weitgehend störungsfrei durchgesetzt werden, hatte zur Konsequenz, dass z.T. mehrere Aufmärsche pro Jahr stattfanden. (mehr…)

Lübeck 2011 – Kurzresümee

Anders als 2010 gelang es den Neonazis 2011 erneut, ihre geschichtsrevisionistischen Thesen auf die Straße zu bringen. Wir werten als Teilerfolg, dass eine Verkürzung der Aufmarschroute trotz der insgesamt eingesetzten 3200 PolizistInnen (lt. NDR, die LN sprechen von 2400 PolizistInnen) aufgrund antifaschistischer Proteste erforderlich wurde. Dafür vielen Dank an alle UnterstützerInnen, die z.T. schon früh morgens Wege suchten, den Naziaufmarsch zu blockieren. Vielen Dank insbesondere all denjenigen, die sich auch angesichts des eskalierenden Polizeieinsatzes nicht haben provozieren lassen. Und einen herzlichen Dank an die AnwohnerInnen, die durch Beschallung des Naziaufmarsches und Anti-Nazi-Parolen (in den Fenstern und auf der Straße) mehr denn je deutlich gemacht haben, dass die Nazis auch im Viertel als verabscheuungswürdiges Pack betrachtet werden. Mehr war heute nicht drin. Das bedeutet auch, dass Lübeck in Zukunft weiterhin Aufmarschstätte für Neonazis trotz eines vielfältigen und friedlichen Protestes dagegen bleiben wird.
Für uns bedeutet dies, die Mobilisierungsanstrengungen für 2012 noch zu verstärken und dafür zu sorgen, dass irgendwann die unsinnige Dimension des Polizeieinsatzes offenkundig wird.




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