Archiv der Kategorie 'Migration'

Die irakische Flüchtlingskatastrophe

[iB]

(Auszug aus dem Flyer vom Förderverein PRO ASYL e.V.)

"Fast vier Millionen Iraker blicken heute auf uns. Ihre Not ist so offensichtlich wie der moralische Imperativ zu helfen. Wir alle – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft – sind nun gezwungen zu handeln."
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am 17. April 2007

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Kein Schutz in Deutschland

Auch Deutschland hat bislang keine irakischen Flüchtlinge freiwillig aufgenommen. Gerade einmal 2.117 irakischen Flüchtlingen ist 2006 die Einreise und die Asylantragstellung gelungen. Deutschland spielt eine besonders unrühmliche Rolle beim Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Irak. Nur 189 Menschen erhielten im gleichen Jahr die Flüchtlingsanerkennung oder einen menschenrechtlich begründeten Abschiebungsschutz.

Darüber hinaus werden diejenigen, die schon seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, systematisch entrechtet: 2006 leitete das deutsche Asylbundesamt (BAMF) 4.400 Widerrufsverfahren ein mit dem Ziel, Irakerinnen und Irakern ihren Flüchtlingsstatus zu entziehen, insgesamt sind inzwischen über 18.000 irakische Flüchtlinge davon betroffen. Die Begründung dafür lautet, dass nach dem Sturz Saddam Husseins keine asylrelevante Verfolgung mehr zu bfürchten sei. So wird Irakerinnen und Irakern der Flüchtlingsschutz widerrufen, obwohl im Irak keine dauerhaft stabilen Verhältnisse herrschen, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht. Die Widerrufspraxis ist europaweit einzigartig. Sie stürtz weitgehend integrierte Menschen in die Ungewissheit und setzt sie auf die Warteliste für die Abschiebung.

Zufluchtstaaten für irakische Flüchtlinge
Staat

Syrien*
Jordanien*
Ägypten*
Libanon*

gesamte EU**
Deutschland**

Flüchtlingszahl

1.200.000
750.000
80.000
40.000

60.000
9.200

*aktuelle Flüchtlingszahl
**Asylzugangszahl 2003-2006
Quellen: UNHCR, BAMF

Abschiebungen in den Irak?

Rund 14.000 Irakerinnen und Iraker in Deutschland sind ausreisepflichtig. Fehlende Flugverbindungen und noch nicht abgeschlossene Rückübernahmeverhandlungen sind ein Grund, warum Abschiebungen im großen Stil noch nicht vollzogen werden. Indes experimentieren die Innenminister der Bundesländer mit ersten Abschiebungen in den Nordirak. "Sraftäter" und so genannte "Sicherheitsgefährder" stehen bislang auf der Liste für Abschiebungen. Die Kategorien freilich sind fragwürdig. Zu einem Sraftäter kann beispielsweise schon werden, wer seinen Landkreis ohne Erlaubnis verlässt. Betroffen können auch Menschen sein, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos Geld an ihre Familien geschickt haben. Über die problematischen Einzelfälle hinaus bemühen sich die Innenminister weiter darum, irakische Flüchtlinge zahlreich in die kriegerische Katastrophe abzuschieben. Bei ihrer Konferenz im November 2006 bekräftigten sie ihr Ziel der "baldmöglichen Ausweitung der Rückführungen" in den Irak.

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